Corona-Bekämpfungsverordnung

Fünfundzwanzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (25. CoBeLVO)
Vom 19. August 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, § 28 a Abs. 1 und den §§ 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2021 (BGBl. I S. 3274), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

Teil 1
Allgemeine Schutzmaßnahmen

§1

(1) Jede Person wird angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen auf höchstens 25 Personen aus verschiedenen Hausständen beschränkt werden, wobei Kinder der jeweiligen Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte Personen nach § 2 Nr. 2 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) vom 8. Mai 2021 (BAnz AT 08.05.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung (geimpfte Personen) und genesene Personen nach § 2 Nr. 4 SchAusnahmV (genesene Personen) bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Wo die Möglichkeit besteht, sollen Zusammenkünfte vorzugsweise im Freien abgehalten werden. Personen mit Symptomen einer Atemwegsinfektion (insbesondere Husten, Erkältungssymptomatik, Fieber) sollen möglichst zu Hause bleiben; ihnen ist im Regelfall der Zutritt zu Einrichtungen, Veranstaltungen und Versammlungen zu verwehren.

(2) Bei Begegnungen mit anderen Personen im öffentlichen Raum ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist (Abstandsgebot). Satz 1 gilt auch, wenn eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird. Satz 1 gilt nicht für Kontakte, bei denen Personen bestimmungsgemäß zumindest kurzfristig

zusammenkommen müssen, beispielsweise bei Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs sowie bei ehrenamtlichem Engagement zur Versorgung der Bevölkerung.
(3) In geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Dies gilt darüber hinaus auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum nicht nur vorübergehend begegnen. Die Bestimmung der Orte nach Satz 2 sowie die Bestimmung eines zeitlichen Umfangs der Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde. Im Übrigen ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit dies in dieser Verordnung angeordnet wird (Maskenpflicht).

(4) Das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht gelten nicht

  1. für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,

  2. für Personen, denen dies wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen

    Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist; dies ist durch ärztliche Bescheinigung

    nachzuweisen,

  3. soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder

    Sehbehinderung, zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) erforderlich ist,

  4. für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen, wenn anderweitige geeignete Schutzmaßnahmen getroffen werden oder solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Die Maskenpflicht kann für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen entfallen, wenn diese die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 mit der Maßgabe erfüllen, dass ein tagesaktueller Test vorgelegt wird. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt.
(5) Sofern in öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen oder im unmittelbaren Umfeld solcher Einrichtungen mit der Ansammlung von Personen zu rechnen ist, sind durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser einer Versammlung, Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebots, insbesondere zur Steuerung des Zutritts, zu ergreifen, wie beispielsweise durch Anbringen von gut sichtbaren Abstandsmarkierungen im Abstand von mindestens 1,5 Metern. In Wartesituationen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(6) In öffentlichen oder gewerblichen Einrichtungen sind besondere Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise die Bereitstellung von Desinfektionsmittel, erhöhte Reinigungsintervalle, Trennvorrichtungen und ähnliche Maßnahmen, vorzusehen.

(7) Soweit in dieser Verordnung eine Personenbegrenzung angeordnet wird, gilt, dass sich in einer Einrichtung höchstens eine Person pro 5 qm Verkaufs- oder Besucherfläche aufhalten darf (Personenbegrenzung).
(8) Der Betreiber einer Einrichtung oder Veranlasser einer Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft hat die Kontaktnachverfolgbarkeit sicherzustellen, sofern dies in dieser Verordnung bestimmt wird; werden gegenüber der oder dem zur Datenerhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben, müssen diese wahrheitsgemäß sein und eine Kontaktnachverfolgung ermöglichen (Kontakterfassung). Unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind die Kontaktdaten, die eine Erreichbarkeit der Person sicherstellen (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer), sowie Datum und Zeit der Anwesenheit der Person zu erheben. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete hat zu prüfen, ob die angegebenen Kontaktdaten vollständig sind und ob diese offenkundig falsche Angaben enthalten (Plausibilitätsprüfung). Personen, die die Erhebung ihrer Kontaktdaten verweigern oder offenkundig falsche oder unvollständige Angaben machen, sind von dem Besuch oder der Nutzung der Einrichtung oder von der Teilnahme an der Ansammlung oder Zusammenkunft durch den Betreiber der Einrichtung oder Veranlasser der Ansammlung oder sonstigen Zusammenkunft auszuschließen. Die zur Datenerhebung Verpflichteten haben sicherzustellen, dass eine Kenntnisnahme der erfassten Daten durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Die Daten dürfen zu einem anderen Zweck als der Aushändigung auf Anforderung an das zuständige Gesundheitsamt nicht verwendet werden und sind vier Wochen nach Erhebung zu löschen. Sich aus anderen Rechtsvorschriften ergebende Datenaufbewahrungspflichten bleiben unberührt. Die oder der zur Datenerhebung Verpflichtete soll in der Regel eine digitale Erfassung der Daten nach Satz 2 anbieten; in diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Plausibilitätsprüfung nach Satz 3, sofern durch das eingesetzte Erfassungssystem eine Prüfung der angegebenen Telefonnummer erfolgt (beispielsweise mittels SMS-Verifikation). Dabei sind die Vorgaben des Datenschutzes (insbesondere bei der Fremdspeicherung von Daten) und die vollständige datenschutzkonforme Löschung der Daten nach vier Wochen in eigener Verantwortung sicherzustellen. Zudem sind die Daten im Bedarfsfall jederzeit dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen kostenfrei in einem von diesem nutzbaren Format zur Verfügung zu stellen. Personen, die in die digitale Datenerfassung nicht einwilligen, ist in jedem Fall eine papiergebundene Datenerfassung anzubieten. Das zuständige Gesundheitsamt kann, soweit dies zur Erfüllung seiner nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und dieser Verordnung obliegenden Aufgaben erforderlich ist, Auskunft über die Kontaktdaten verlangen; die Daten sind unverzüglich zu übermitteln. Eine Weitergabe der übermittelten Daten durch das zuständige Gesundheitsamt oder eine Weiterverwendung durch dieses zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ist ausgeschlossen. An das zuständige Gesundheitsamt übermittelte

Daten sind von diesem unverzüglich irreversibel zu löschen, sobald die Daten für die Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden.
(9) In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen, in denen auf diese Vorschrift Bezug genommen wird, muss der dort vorgesehene Test auf das Nichtvorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 durch

  1. einen PoC-Antigen-Test durch geschultes Personal (Schnelltest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist und vor nicht mehr als 24 Stunden vorgenommen wurde,

  2. einen PoC-Antigen-Test zur Eigenanwendung (Selbsttest), der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist und vor nicht mehr als 24 Stunden vorgenommen wurde, oder

  3. eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik), die vor nicht mehr als 48 Stunden vorgenommen wurde,

durchgeführt werden (Testpflicht). Sofern der Betreiber einer Einrichtung die Möglichkeit einer Testung nach Satz 1 Nr. 2 anbietet, ist der Test vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person von der Besucherin oder dem Besucher durchzuführen. Der Betreiber der Einrichtung hat der Besucherin oder dem Besucher auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt der Testung nach Satz 1 Nr. 2 zu bestätigen. Für die Bestätigung des Testergebnisses des Schnelltests oder Selbsttests ist durch die ausstellende Stelle das dieser Verordnung als Anlage 1 beigefügte Formular zu verwenden. Die Testpflicht gilt als erfüllt, wenn die Besucherin oder der Besucher dem Betreiber der Einrichtung einen Testnachweis nach § 2 Nr. 7 SchAusnahmV vorlegt und die jeweils zugrunde liegende Testung in den in Satz 1 genannten Fristen vorgenommen worden ist. Der Betreiber einer Einrichtung darf der Besucherin oder dem Besucher nur bei Vorlage eines Testnachweises nach Satz 5 Zutritt zur Einrichtung gewähren. In den in dieser Verordnung bestimmten Fällen der Testpflicht nach Satz 1 gilt diese nicht für

  1. Kinder bis einschließlich 14 Jahre oder Schülerinnen und Schüler oder

  2. geimpfte oder genesene Personen.

(10) Soweit in dieser Verordnung auf eine Sieben-Tage-Inzidenz Bezug genommen wird und nicht etwas Abweichendes bestimmt ist, ist die durch das Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz für jeden Landkreis und jede kreisfreie Stadt veröffentlichte Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100000 Einwohner unter Berücksichtigung der mit Stand vom 30. Juni 2020 in der Gebietseinheit befindlichen ausländischen Stationierungsstreitkräfte innerhalb von sieben Tagen maßgeblich.

(11) Die auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlichten Hygienekonzepte in ihrer jeweils geltenden Fassung sind zu beachten. Sofern für einzelne Einrichtungen oder Maßnahmen keine Hygienekonzepte auf der Internetseite der Landesregierung oder der fachlich zuständigen Ministerien veröffentlicht sind, gelten die Hygienekonzepte vergleichbarer Einrichtungen oder Lebenssachverhalte entsprechend. (12) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 9 können in begründeten Einzelfällen auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

(13) Verordnungen des Bundes aufgrund des § 28 c IfSG gehen den Regelungen dieser Verordnung vor.

Teil 2 Versammlungen, Veranstaltungen und Zusammenkünfte von Personen

§2 Zusammenkünfte und Versammlungen

(1) Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist mit höchstens 25 Personen verschiedener Hausstände gestattet, wobei Kinder der jeweiligen Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. § 1 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung.

(2) Erlaubt sind

  1. Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei

    denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich Personal- und Betriebsversammlungen und Zusammenkünfte der Tarifpartner, der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus bildungs-, prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,

  2. Zusammenkünfte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.

Für Zusammenkünfte nach Satz 1 gilt § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht. Es gilt die Maskenpflicht nach §1 Abs. 3 Satz 4. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen.

(3) Versammlungen nach Art. 8 des Grundgesetzes sind zulässig. Die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde kann Auflagen, insbesondere zum Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie zur Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, festlegen.

(4) Zusammenkünfte von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen, der Durchführung von Blutspendeterminen, der Durchführung von Prüfungen an Hochschulen sowie der Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge, insbesondere Studieneignungstests, oder der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind, sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 1 erlaubt. In der Rechtspflege dienenden Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) und bei Zusammenkünften der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards getragen werden. Bei öffentlichen Wahlen in Wahlräumen und deren unmittelbaren Zugängen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; § 1 Abs. 4 bleibt unberührt. In den übrigen Fällen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4; die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Bei öffentlichen Wahlen hat der Wahlvorstand die Pflicht zur Kontakterfassung gemäß § 1 Abs. 8 Satz 1 bei Personen, die sich auf der Grundlage des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlraum aufhalten.

(5) Bei Zusammenkünften von Personen anlässlich Bestattungen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4; die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.
(6) Bei Zusammenkünften von Personen anlässlich standesamtlicher Trauungen gelten

  1. für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4; die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen, und

  2. im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 mit der Maßgabe, dass ein Testnachweis nach § 1 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 oder 3 erforderlich ist.

Das jeweilige Hausrecht bleibt unberührt.
(7) Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen, die
1. einem Wohlfahrtsverband der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz

e. V. angehören,

  1. in den Datenbanken der Mitglieder der LAG KISS geführt werden,

  2. Mitgliedsorganisationen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter

    Rheinland-Pfalz e. V. sind oder

  3. Organisationen von Menschen mit Behinderungen nach § 3 Abs. 5 des

    Landesinklusionsgesetzes vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 719, BS 87-1) in der

    jeweils geltenden Fassung sind,

und der Bewältigung einer psychischen Belastungssituation, der Bewältigung einer eigenen Erkrankung oder der Erkrankung eines Angehörigen dienen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.
(8) Jede weitere Zusammenkunft von Personen im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fällt, ist, vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften, untersagt.
(9) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 8 können im begründeten Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird.

§3 Veranstaltungen

(1) Veranstaltungen sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 zulässig. Geimpfte Personen und genesene Personen sind bei der Ermittlung der Personenanzahl zu berücksichtigen, es sei denn, in den Absätzen 2 bis 7 ist etwas Abweichendes geregelt.
(2) Private Veranstaltungen und Feiern mit einem zuvor eindeutig festgelegten Teilnehmerkreis sind auch in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

(3) Für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit bis zu 350 Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern gelten

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1; in Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden,

  2. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen,

  3. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

  4. in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den

    Schwellenwert von 35 überschreitet, die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, das die Einhaltung der Vorgaben nach Satz 1 gewährleistet.
(4) Für Veranstaltungen im Freien mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern gelten

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1; in Einrichtungen mit einer festen

    Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden sowie

  2. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot eingehalten werden kann.

Die Maskenpflicht entfällt, soweit der Veranstalter die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 für alle Zuschauerinnen und Zuschauer oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorsieht. Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, das die Einhaltung der Vorgaben der Sätze 1 und 2 gewährleistet.

(5) Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 350 Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern sind zulässig, soweit die Sieben-Tage- Inzidenz in dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 35 nicht überschreitet, soweit die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich in der jeweiligen Einrichtung aufhalten, auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt ist und eine maximale Zuschauer- oder Teilnehmerzahl von 5.000 gleichzeitig anwesender Personen nicht überschritten wird. Es gelten

1. zur Zugangssteuerung eine Vorausbuchungspflicht,

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1; in Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden,

  2. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen sowie

  3. die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, aus dem sich insbesondere eine effektive Zugangssteuerung, eine tragfähige Bestimmung der maximalen Zuschauer- bzw. Teilnehmerzahl unter Berücksichtigung der konkreten Örtlichkeit sowie effektive Maßnahmen zur Kontrolle der Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 ergeben.
(6) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 500 Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die in einem Stadion oder einer ähnlichen Örtlichkeit mit festen Sitz- oder Tribünenplätzen stattfinden, sind zulässig, soweit die Sieben-Tage-Inzidenz in dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 35 nicht überschreitet, soweit die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich in der jeweiligen Einrichtung aufhalten dürfen, auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt wird und eine maximale Zuschauer- oder Teilnehmerzahl von 5.000 gleichzeitig anwesender Personen nicht überschritten wird. Es gelten

  1. zur Zugangssteuerung eine Vorausbuchungspflicht,

  2. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1; dieses kann durch einen freien Sitzplatz

    zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem

    belegten Sitzplatz gewahrt werden,

  3. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische

    Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot eingehalten werden kann sowie wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen, und

  4. die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, aus dem sich insbesondere eine effektive Zugangssteuerung, eine tragfähige Bestimmung der maximalen Zuschauer- oder Teilnehmerzahl unter Berücksichtigung der konkreten Örtlichkeit sowie effektive Maßnahmen zur Kontrolle der Vorgaben nach den Sätzen 1 und 2 ergeben.

(7) Veranstaltungen im Freien mit mehr als 500 Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die auf einem abgrenzbaren Veranstaltungsort stattfinden, sind zulässig, soweit die Sieben-Tage-Inzidenz in dem jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt den Schwellenwert von 35 und eine maximale Zuschauer- oder Teilnehmerzahl von 5.000 gleichzeitig anwesender Personen nicht überschritten wird. Es gelten

  1. zur Zugangssteuerung eine Vorausbuchungspflicht,

  2. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie

  3. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische

    Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot eingehalten werden kann sowie wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen,

  4. die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Der Veranstalter hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, aus dem sich insbesondere eine effektive Zugangssteuerung, Maßnahmen zur Abgrenzung des Veranstaltungsgeländes vom öffentlichen Raum, eine tragfähige Bestimmung der maximalen Zuschauer- bzw. Teilnehmerzahl unter Berücksichtigung der konkreten Örtlichkeit sowie effektive Maßnahmen zur Kontrolle der Vorgaben nach Satz 2 ergeben.
(8) Die Kontrolle der Hygienekonzepte nach den Absätzen 3 bis 7 obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde. Im Übrigen findet § 23 Abs. 1 Anwendung.
(9) Jede weitere Veranstaltung, die nicht unter besondere Regelungen dieser Verordnung fällt, ist, vorbehaltlich des Selbstorganisationsrechts des Landtags und der Gebietskörperschaften, untersagt.
(10) Ausnahmegenehmigungen von den Bestimmungen der Absätze 2 bis 7 können im Einzelfall auf Antrag von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde unter Auflagen erteilt werden, soweit das Schutzniveau vergleichbar, dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird. Ausnahmegenehmigungen von den in dieser Vorschrift geregelten Schwellenwerten der Sieben-Tage-Inzidenz und von den in den Absätzen 5 bis 7 geregelten zahlenmäßigen Begrenzungen der gleichzeitig anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauer oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer bedürfen des Einvernehmens des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit.

Teil 3 Religionsausübung

§4

(1) Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder deren Versammlungen, die für die Selbstorganisation oder Rechtsetzung erforderlich sind, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zulässig. Das Abstandsgebot kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden. Gemeindegesang soll auf ein Minimum reduziert werden. Zulässig sind musikalische Beiträge von Ensembles unter Wahrung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 Satz 1.

(2) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer von vier Wochen rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Bei Zusammenkünften, in denen Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen. Die Religions- und Glaubensgemeinschaften stellen durch Steuerung des Zutritts sicher, dass Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, vermieden werden. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

(3) In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger, Musikerinnen und Musiker unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben. Die Maskenpflicht entfällt am Platz.

(4) Veranstaltungen und Unterricht zur Vorbereitung auf Kommunion, Konfirmation, Firmung oder vergleichbare Anlässe sind in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, im Innenbereich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter

Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Gemeinsames Singen soll möglichst im Freien stattfinden.
(5) Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder ihre Dachorganisationen erstellen Infektionsschutzkonzepte, in denen das Nähere zu den Schutzmaßnahmen, insbesondere die Sicherstellung der Kontaktnachverfolgung, geregelt wird und legen diese nach Aufforderung dem zuständigen Gesundheitsamt vor.

Teil 4 Wirtschaftsleben

§5
Voraussetzungen für die Öffnung von Einrichtungen

(1) Öffentliche oder gewerbliche Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, gelten vorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung, wenn es zu Ansammlungen von Personen kommt. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 gilt abweichend von Satz 2 nicht

  1. für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,

  2. auf Wochenmärkten sowie

  3. in persönlichen Beratungsgesprächen.

(2) Die Öffnung von Clubs und Diskotheken für bis zu 350 Besucherinnen oder Besucher ist zulässig. Es gelten

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

  2. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische

    Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen Sitz- oder Stehplatz einnehmen,

  3. die Pflicht zur Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7,

  4. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 sowie

  5. die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

Der Betreiber hat eine ausreichende Lüftung der Räumlichkeiten durch technische Vorrichtungen sicherzustellen. Der Betreiber hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, aus dem sich effektive Maßnahmen zur Kontrolle der Vorgaben nach den Sätzen 1 bis 3 ergeben. (3) Kirmes, Volksfeste sowie Messen, Spezialmärkte und Flohmärkte im Sinne des Landesgesetzes über Messen, Ausstellungen und Märkte vom 3. April 2014 (GVBl. S. 40, BS 711-10) in der jeweils geltenden Fassung und ähnliche Veranstaltungen sind nach Maßgabe des § 3 zulässig. Für Spezialmärkte und Flohmärkte entfällt die Vorausbuchungspflicht.

§6
Betriebs- und Dienstleistungsbeschränkungen, Betriebsverbote

(1) In allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie Lernorten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) vom 4. Mai 2020 (BGBl. I 920) in der jeweils geltenden Fassung oder nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 der Handwerksordnung (HwO) in der Fassung vom 24. September 1998 (BGBl. I S. 3074; 2006 I S. 2095) in der jeweils geltenden Fassung gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Satz 1 gilt zwischen den dort beschäftigten Personen nicht, sofern ein fester Platz eingenommen wird. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben unberührt.

(2) Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen befugt, ihre Tätigkeit auszuüben. Das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 sind einzuhalten.
(3) Zulässig ist die Erbringung körpernaher Dienstleistungen, soweit in dieser Verordnung nichts Abweichendes bestimmt ist. Für diese Dienstleistungen gelten

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zwischen Kundinnen und Kunden,

  2. mit Ausnahme beim Rehabilitationssport und Funktionstraining die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP- Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines

    vergleichbaren Standards zu tragen ist,

  3. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

  4. mit Ausnahme beim Rehabilitationssport und Funktionstraining sowie bei

    Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden, in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 überschreitet, die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

(4) Kann wegen der Art einer in Absatz 3 genannten Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden, wie zum Beispiel bei bestimmten Kosmetikanwendungen oder der

Bartrasur, gilt stets die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Satz 1 gilt nicht für Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden.
(5) Alle ärztlichen Behandlungen sind zulässig. Einrichtungen des Gesundheitswesens bleiben unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

(6) Die Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen nach § 2 Abs. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) vom 21. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2372) in der jeweils geltenden Fassung einschließlich des Prostitutionsgewerbes nach § 2 Abs. 3 Nr. 1, 2 und 4 ProstSchG ist unter Beachtung des Hygienekonzepts für sexuelle Dienstleistungen, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, zulässig. Es gelten

  1. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für alle Beteiligten durch den Betreiber des Prostitutionsgewerbes oder durch die Prostituierten bei anderen sexuellen Dienstleistungen; die angegebenen Daten sind durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen und durch Unterschrift zu bestätigen,

  2. die Testpflicht nach § 1 Abs. 9,

  3. in Innenräumen außerhalb der Erbringung der sexuellen Dienstleistung die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, soweit im Hygienekonzept für sexuelle Dienstleistungen nichts Abweichendes geregelt ist, und

  4. die Pflicht des Betreibers oder der Betreiberin zur Erstellung und dem Aushang eines individuellen Schutz- und Hygienekonzepts, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.

    §7 Gastronomie

(1) Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

  1. Restaurants, Speisegaststätten, Kantinen, Mensen, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars

    und ähnliche Einrichtungen,

  2. Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen sowie

  3. Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen

sind nach Maßgabe des Absatzes 2 geöffnet. Für Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie den Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4.

(2) Die Öffnung gastronomischer Einrichtungen ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und nach Maßgabe des Satzes 2 zulässig. Es gelten

  1. zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen das

    Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

  2. für Gäste und Personal die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe,

    dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich,

  3. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

  4. in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den

    Schwellenwert von 35 überschreitet, im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9; in Kantinen und Mensen sind die dort beschäftigten oder der Einrichtung angehörigen Personen von der Testpflicht ausgenommen.

    §8
    Hotellerie, Beherbergungsbetriebe

(1) Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere

  1. Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen,

  2. Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen,

  3. Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien-

    und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,

  4. Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen

sind nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 geöffnet.
(2) Einrichtungen nach Absatz 1 dürfen mit der Maßgabe öffnen, dass

  1. für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna, Wellness-

    und Kosmetikangeboten sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die übrigen

    Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend gelten,

  2. ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

(3) Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 für die Kontaktdaten sämtlicher Gäste. Die Aufbewahrungspflicht nach § 30 Abs. 4 des Bundesmeldegesetzes bleibt unberührt.

(4) In allen öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtungen nach Absatz 1 gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie im Innenbereich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4. Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden. (5) Für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 bei der Anreise. Bei mehrtätigen Aufenthalten ist in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 überschreitet, alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen. (6) Für die gastronomischen Angebote der Einrichtung gelten die Bestimmungen des § 7 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich für Gäste von Einrichtungen nach Absatz 1 Nr. 1 und 3 die Testpflicht nach Absatz 5 bestimmt.

§9
Nutzung von Verkehrsmitteln, Schülerbeförderung

(1) Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann. Satz 1 gilt auch für den freigestellten Schülerverkehr und andere Personenverkehre gemäß Freistellungs- Verordnung vom 30. August 1962 (BGBl. I S. 601) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Taxi- und Mietwagenverkehre. Ein Fahrscheinverkauf bei der Fahrerin oder dem Fahrer ist nur zulässig, wenn Trennvorrichtungen in den Fahrzeugen vorhanden sind. Der Verkauf und Verzehr von alkoholischen Getränken in den Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennahverkehrs ist untersagt.

(2) Die Beförderung von Schülerinnen und Schülern gemäß § 69 des Schulgesetzes (SchulG) oder § 33 des Privatschulgesetzes (PrivSchG) darf nicht mit der Begründung verweigert werden, dass diese keine Maske tragen.
(3) Die Durchführung von Reisebus- oder Schiffsreisen ist zulässig. Es gelten

1. für Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der

Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann,

  1. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1,

  2. für Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Busreisen und mehrtägigen Schiffsreisen die

    Testpflicht nach § 1 Abs. 9 mit der Maßgabe, dass alle 72 Stunden, gerechnet ab

    Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen ist.

Für gastronomische Angebote gelten die Bestimmungen des § 7 entsprechend. Für Übernachtungsangebote gelten die Bestimmungen des § 8 Abs. 1 bis 4 entsprechend.

Teil 5
Sport und Freizeit

§ 10 Sport

(1) Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport sind im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen (Außenbereich) und in allen öffentlichen und privaten gedeckten Sportanlagen (Innenbereich) zulässig, wenn die Sportausübung im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 erfolgt oder, wenn die Sportausübung von mindestens einer verantwortlichen Person angeleitet wird, in Gruppen von maximal 50 teilnehmenden Personen, es sei denn für ein angeleitetes Training oder einen Wettkampf in einer Mannschaftssportart ist zur Durchführung eine höhere Personenzahl erforderlich; geimpfte Personen und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt.

(2) Bei der Sportausübung

  1. gilt auf der Gesamttrainingsfläche die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7; geimpfte

    Personen und genesene Personen sind zu berücksichtigen,

  2. ist zwischen Gruppen ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten; bei Gruppen ab

    zehn Personen ist der Abstand zwischen den Gruppen mittels geeigneter Maßnahmen

    sicherzustellen,

  3. gilt im Innenbereich die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1,

  4. gilt im Innenbereich außerhalb der sportlichen Betätigung die Maskenpflicht nach § 1

    Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist,

5. gilt im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9,

  1. ist die Nutzung von Gemeinschaftsräumen, einschließlich Räumen zum Umkleiden, Duschen und Toilettenräumen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebotes nach § 1 Abs. 2 Satz 1, gestattet,

  2. ist von gewerblichen Anbietern ein Hygienekonzept vorzuhalten.

(3) Die Öffnung von Schwimm- und Spaßbädern im Innen- und Außenbereich, Thermen, Saunen und Badeseen ist zulässig, wobei die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der jeweiligen Einrichtung aufhalten dürfen, auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt ist. Im Innenbereich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Ein Hygienekonzept, das insbesondere auch Regelungen zur Nutzung von Umkleiden, Duschen und ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen sowie zur zulässigen Besucherzahl enthält, ist vorzuhalten. Die Kontrolle der Hygienekonzepte obliegt der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde.
(4) Bei der Ausrichtung von Veranstaltungen im Amateur- und Freizeitsport sowie im Profi- und Spitzensport sind Zuschauerinnen und Zuschauer nach Maßgabe des § 3 zulässig.
(5) Der Trainings- und Wettkampfbetrieb des Profi- und Spitzensports ist im Freien sowie auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen zulässig, sofern ein von den Sportfachverbänden oder Ligaverantwortlichen erstelltes Hygienekonzept vorliegt und beachtet wird. Spitzen- und Profisport im Sinne des Satzes 1 betreiben:
1. Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten in olympischen Disziplinen

(Olympiakader, Perspektivkader, Ergänzungskader, Teamkader, Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2, Landeskader), Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten in paralympischen Disziplinen (Paralympicskader, Perspektivkader, Ergänzungskader, Teamkader, Nachwuchskader 1, Nachwuchskader 2, Landeskader), Bundeskaderathletinnen und -athleten in deaflympischen Sportarten (Deaflympicskader, Erweiterungskader, Nachwuchskader) sowie Bundes- und Landeskaderathletinnen und -athleten in nichtolympischen Sportarten (A-Kader, B- Kader, C-Kader und D/C-Kader), welche von den zuständigen Bundes- oder Landesverbänden anerkannt sind;

  1. Mannschaften aller olympischen und paralympischen Sportarten der 1. bis 3. Ligen sowie der Regionalliga im Männerfußball; darüber hinaus Profimannschaften in nicht olympischen und nicht paralympischen Sportarten; unter Profisport ist die bezahlte Vollzeittätigkeit von Berufssportlern in Kapitalgesellschaften oder in den Wirtschaftsbetrieben von Vereinen zu verstehen;

  2. Mannschaften der höchsten Spielklassen der Jugend- und Nachwuchsaltersklassen U 17 oder älter sowie Spielerinnen und Spieler der Bundes- und Landeskader der Altersklassen U 15 und U 16, sofern die Mannschaften oder Spielerinnen und Spieler

an einem vom zuständigen Spitzenfachverband zertifizierten

Nachwuchsleistungszentrum trainieren;

  1. wirtschaftlich selbstständige, vereins- oder verbandsungebundene Profisportlerinnen

    und -sportler ohne Bundeskaderstatus sowie

  2. sonstige Athletinnen und Athleten, die sich bereits für die Teilnahme an

    bevorstehenden Europa- und Weltmeisterschaften qualifiziert haben oder im Jahr 2021 qualifizieren können.

    § 11 Freizeit

(1) Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gelten

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

  2. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische

    Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, soweit die Art des jeweiligen Freizeitangebots dies zulässt; die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann; der Betreiber der Einrichtung hat die Bereiche, in denen die Maskenpflicht gilt, entsprechend auszuweisen,

  3. im Innenbereich die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1,

  4. in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den

    Schwellenwert von 35 überschreitet, im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9,

  5. für Freizeitparks zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht sowie die

    Verpflichtung, ein Hygienekonzept vorzuhalten, und

  6. im Innenbereich eine Beschränkung der Besucherzahl auf die Hälfte der sonst dort

    üblichen Besucherhöchstzahl.

(2) Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gelten

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

  2. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische

    Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; für Gäste entfällt die Maskenpflicht am Platz,

  3. die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7,

  4. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

5. in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35 überschreitet, die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

(3) Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen nach Satz 1 befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen. Es gelten

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

  2. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische

    Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann; der Betreiber der Einrichtung hat die Bereiche, in denen die Maskenpflicht gilt, entsprechend auszuweisen, und

  3. im Innenbereich die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

  4. in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den

    Schwellenwert von 35 überschreitet, im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

(4) Auf Spielplätzen ist möglichst das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 zu beachten.

Teil 6 Bildung und Kultur

§ 12
Schulen, Staatliche Studienseminare für Lehrämter

(1) Der Schulbetrieb, einschließlich des Schulsports, der Ferienschule und der Feriensprachkurse, findet gemäß den Vorgaben des für die Angelegenheiten des Schul- und Unterrichtswesens zuständigen Ministeriums im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium statt. Der „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung, ist anzuwenden; dabei gelten die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nach Maßgabe des „Hygieneplans-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“. Die Teilnahme am Präsenzunterricht ist nur zulässig für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte, die zweimal in der Woche in der Schule mittels eines anerkannten Tests auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 getestet werden oder die zu Beginn des

Schultages über einen Nachweis verfügen, dass keine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus vorliegt; der Nachweis muss tagesaktuell oder vom Vortag sein, ihm steht die qualifizierte Erklärung der Eltern, Erziehungs- oder Sorgeberechtigten über das negative Ergebnis eines unter ihrer Aufsicht zuhause tagesaktuell oder am Vortag durchgeführten Tests gleich. Sofern der reguläre Unterricht wegen der in den Sätzen 1 und 2 genannten Vorgaben nicht im vorgesehenen Umfang als Präsenzunterricht stattfindet, erfüllen die Schulen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann. Die Schulpflicht besteht fort und wird auch durch die Wahrnehmung des pädagogischen Angebots zur häuslichen Arbeit erfüllt. Schülerinnen und Schüler, die aus Infektionsschutzgründen nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, erhalten ein pädagogisches Angebot zur häuslichen Arbeit.

(2) Sofern der Schulbetrieb aus Gründen des Infektionsschutzes in einzelnen Schulen, regional oder landesweit als Präsenzunterricht in geteilten Gruppen im Wechsel stattfindet, können unbeschadet dessen stattfinden:

  1. Abiturprüfungen,

  2. sonstige nicht aufschiebbare Prüfungen, einschließlich der abiturrelevanten Leistungsfeststellungen,

  3. Prüfungen für schulische Abschlüsse für Nichtschülerinnen und Nichtschüler sowie die Vorbereitungskurse auf diese Prüfungen und

  4. Prüfungen zum Erwerb eines europäisch anerkannten Sprachenzertifikats, insbesondere Prüfungen der telc gGmbH oder für das Deutsche Sprachdiplom der Kultusministerkonferenz.

Absatz 1 Satz 5 und 6 findet Anwendung. Es findet eine Notbetreuung gemäß Absatz 6 statt. (3) Erreicht oder überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 35, so gilt für die dort gelegenen Schulen über die Regelungen in Absatz 1 hinaus die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 auch während des Unterrichts. Ausgenommen hiervon sind in den Förderschulen ohne weiteren Nachweis Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihrer Behinderung keine Maske tragen oder tolerieren können. Weitere Ausnahmen von der Maskenpflicht sind aus schulorganisatorischen oder persönlichen Gründen, soweit diese Gründe nicht dauerhaft bestehen, zeitlich begrenzt im erforderlichen Umfang zulässig. Dies gilt insbesondere beim Sportunterricht und in der Pause im Freien, zur Nahrungsaufnahme sowie bei Prüfungen und Kursarbeiten. § 1 Abs. 4 Nr. 1 bis 3 gilt entsprechend, mit der Maßgabe, dass die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einhaltung der Maskenpflicht durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen ist, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde und aus welchen Gründen das Tragen einer Maske im konkreten Fall eine unzumutbare Belastung darstellt. Die Tatsache, dass die ärztliche Bescheinigung vorgelegt wurde, die

ausstellende Ärztin oder der ausstellende Arzt sowie ein eventueller Gültigkeitszeitraum der Bescheinigung darf in der Schülerakte dokumentiert werden. Das Fertigen einer Kopie ist nicht zulässig. In den Fällen des Satzes 2 ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen einzuhalten. Näheres regelt der „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“. Liegt in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage- Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen unter 35, so entfällt für die dort gelegenen Schulen die Maskenpflicht im Unterricht.

(4) Die Regelungen zur Befreiung von der Maskenpflicht gelten entsprechend für eine etwaige Befreiung von Schülerinnen und Schülern von der Pflicht zur Teilnahme am Präsenzunterricht.
(5) Abweichungen von den in Absatz 1 genannten Vorgaben sind für Schulen in freier Trägerschaft möglich; sie bedürfen der Zustimmung der Schulbehörde.

(6) Werden Lerngruppen in geteilten Gruppen im Wechsel unterrichtet oder ist der Präsenzunterricht aufgrund einer Verfügung der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden oder aufgrund der Vorgaben des für das Schul- und Unterrichtswesen zuständigen Ministeriums untersagt, wird eine schulische Notbetreuung eingerichtet. Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Schülerinnen und Schüler, deren häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist, und Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7, bei denen eine häusliche Betreuung nicht oder nur teilweise gewährleistet werden kann, können die Notbetreuung in Anspruch nehmen. Soweit Schülerinnen und Schüler an der Notbetreuung in den Schulen teilnehmen, findet dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot statt. Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und andere Personen in der Notbetreuung gilt auch während der Betreuungsmaßnahmen die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 entsprechend.

(7) Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen und Prüfungen an den Staatlichen Studienseminaren für Lehrämter richtet sich nach den Vorgaben des für die Lehrerinnen- und Lehrerausbildung zuständigen Ministeriums und erfolgt unter Beachtung des „Hygieneplans Corona für die Studienseminare in Rheinland-Pfalz“, veröffentlicht auf der Internetseite des Ministeriums für Bildung, in seiner jeweils geltenden Fassung.

(8) Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen im Rahmen der Fort- und Weiterbildung von Lehrkräften durch das Pädagogische Landesinstitut richtet sich nach den Vorgaben des fachlich zuständigen Ministeriums und erfolgt unter Beachtung des „Hygieneplans-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“.

(9) Für Schulen für Gesundheitsfachberufe nach dem Landesgesetz über die Gesundheitsfachberufe vom 7. Juli 2009 (GVBl. S. 265, BS 2124-11) in der jeweils geltenden Fassung sowie für Pflegeschulen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 des Landesgesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes vom 3. Juni 2020 (GVBl. S. 212, BS 2124-13) in der jeweils geltenden Fassung gelten die Regelungen der Absätze 1 bis 4 entsprechend.

§ 13 Kindertageseinrichtungen, Kindertagespflege

(1) An allen Kindertagesstätten findet der Regelbetrieb ohne Einschränkungen im Betreuungsumfang statt. Die im Regelbetrieb zu beachtenden Hygienevorgaben aus den Absätzen 4 bis 6 bleiben hiervon unberührt. Findet der Regelbetrieb nach Satz 1 in Abweichung von der jeweiligen Konzeption der Einrichtung statt, erfolgt dies in Abstimmung zwischen den Beteiligten vor Ort (Träger, Leitung, Elternausschuss). Gemäß § 22 erlassene Allgemeinverfügungen sowie Einzelverfügungen zur Schließung von Einrichtungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten bleiben hiervon unberührt.

(2) Werden auf Grundlage des § 22 Betreuungsangebote örtlich eingeschränkt, ist eine Notbetreuung nach den Sätzen 2 bis 4 zuzulassen. Die Notbetreuung kommt vor allem für folgende Personen infrage:

  1. Kinder in Kindertageseinrichtungen mit heilpädagogischem Angebot, soweit deren

    Betrieb für die Betreuung und Versorgung besonders beeinträchtigter Kinder und Jugendlicher unverzichtbar ist;

  2. Kinder, deren Eltern die Betreuung nicht auf andere Weise sicherstellen können, insbesondere, wenn beide Elternteile einer Erwerbstätigkeit, einem Studium oder einer Ausbildung nachgehen müssen, sowie Kinder berufstätiger Alleinerziehender;

  3. Kinder in Familien, die sozialpädagogische Familienhilfe nach § 31 des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder teilstationäre Hilfen zur Erziehung nach § 32 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erhalten;

  4. Kinder, bei denen die Einrichtungsleitung zu dem Schluss kommt, dass die Betreuung im Sinne des Kindeswohls geboten ist; deren Sorgeberechtigten sollen ermuntert werden, die Notbetreuung in Anspruch zu nehmen;

  5. Kinder, die auf Grund der in diesem Jahr vorgesehenen Einschulung weitere Unterstützung benötigen (Vorschulkinder).

Der Bedarf für eine Notbetreuung ist von den Eltern und anderen sorgeberechtigten Personen glaubhaft darzulegen. Ein schriftlicher Nachweis ist nicht erforderlich. Unabhängig hiervon werden die Eltern dringend gebeten, ihre Kinder wann immer möglich zu Hause zu betreuen.

(3) Auf die jeweils gültigen Hygiene-Empfehlungen, jeweils aktuell veröffentlicht auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de), wird hingewiesen.
(4) Nach den Vorgaben der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren

Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen vom 11. Juni 2021 (GVBl. S. 389, BS 2126- 17) in der jeweils geltenden Fassung müssen Personen auch dann dem Einrichtungsbetrieb fernbleiben, wenn sie mit engen Kontaktpersonen nach der Definition durch das Robert Koch-Institut in einem Haushalt leben und diese Kontaktpersonen selbst auch eine Symptomatik einer COVID-19-Erkrankung aufweisen. Darüber hinaus findet für Kindertageseinrichtungen die Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 4 Anwendung.

(5) Für jugendliche und erwachsene Personen, die sich im Einrichtungsbetrieb oder in einer unmittelbaren Bring- oder Holsituation am Einrichtungsbetrieb aufhalten, gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Im Übrigen entfällt für in der Einrichtung tätige Personen die Maskenpflicht im gesamten Außenbereich. Auch während der pädagogischen Interaktion müssen von in der Einrichtung tätigen Personen keine Masken getragen werden. Eine Ausnahme von der Maskenpflicht gilt weiter bei Vorliegen von organisatorischen oder persönlichen Gründen, soweit diese Gründe nicht dauerhaft bestehen, zeitlich begrenzt im erforderlichen Umfang. Dies gilt insbesondere bei der Umsetzung von Maskenpausen sowie zur Nahrungsaufnahme. In diesen Fällen ist im Innenbereich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen möglichst einzuhalten. Die Maskenpflicht nach Satz 1 gilt nicht, soweit Ausnahmen nach § 1 Abs. 4 Nr. 2 und 3 vorliegen. Alle Kinder sind ohne Ansehung ihres Alters in der sie betreuenden Kindertageseinrichtung von der Maskenpflicht ausgenommen.

(6) Die Wahl des Elternausschusses soll in der Regel als Briefwahl durchgeführt werden, wenn vor Ort die durchgängige Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach Absatz 5, nicht sichergestellt werden kann. Wahlberechtigten, die aus epidemiologischen Gründen nicht an den Veranstaltungen zur Stimmabgabe teilnehmen können, insbesondere Personen nach Absatz 4 oder § 1 Abs. 1 Satz 7, ist die Möglichkeit zur Briefwahl zu geben. Für Sitzungen des Elternausschusses in Präsenz ist die durchgängige Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebotes nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie der Maskenpflicht nach Absatz 5, durch die Beteiligten vor Ort sicherzustellen.

(7) Beim Einsatz von Vertretungskräften gemäß § 6 Abs. 5 der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes vom 31. März 1998 (GVBl. S. 124, BS 216-10- 2) in der jeweils geltenden Fassung oder gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 der Landesverordnung zur Ausführung von Bestimmungen des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 17. März 2021 (GVBl. S. 165, BS 216-7-1) in der jeweils geltenden Fassung darf seit dem 16. März 2020 bis zum Ablauf des 30. September 2021 die gemäß den vorgenannten Landesverordnungen geregelte Maximalzeit überschritten werden. Dies gilt entsprechend, soweit gemäß dem

Rundschreiben des Landesamtes für Soziales, Jugend und Versorgung Nr. 70/2020 vom 30. Oktober 2020 (https://lsjv.rlp.de/fileadmin/lsjv/Dateien/Aufgaben/Kinder_Jugend_Famili e/Kita/Rundschreiben/Kita_RdSchr_LJA_2020_70_Kindertagesbetreuung_sichern.pdf) zusätzliches Vertretungspersonal in Abweichung nach oben von § 6 Abs. 5 der Landesverordnung zur Ausführung des Kindertagesstättengesetzes oder von § 25 Abs. 2 Satz 3 des Landesgesetzes über die Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 3. September 2019 (GVBl. S. 213, BS 216-7) in der jeweils geltenden Fassung eingesetzt wird.

(8) Für die Kindertagespflege gelten Absatz 2, mit Ausnahme des Satzes 2 Nr. 1, sowie die Absätze 3, 4 und 5, entsprechend. Die Absätze 1, 6 und 7 finden auf die Kindertagespflege keine Anwendung.

§ 14
Hochschulen, außerschulische Bildungsmaßnahmen und Aus-, Fort- und Weiterbildung

(1) Die Teilnahme an der Präsenzlehre an Hochschulen setzt für Studierende und Lehrende den Nachweis über eine Testung nach § 1 Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 voraus; der Nachweis muss tagesaktuell oder vom Vortag sein. Die Testpflicht nach Satz 1 gilt nicht für geimpfte oder genesene Personen. Die Testpflicht gilt als erfüllt, wenn die oder der Studierende oder Lehrende einen Testnachweis nach § 2 Nr. 7 SchAusnahmV bei sich führt, bei dem die jeweils zugrunde liegende Testung in den in Satz 1 genannten Fristen vorgenommen worden ist, und diesen auf Aufforderung vorlegen kann. Darüber hinaus gilt in den Lehrveranstaltungen entweder

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1; das Abstandsgebot kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden, oder

  2. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist.

Zudem gilt in den Lehrveranstaltungen die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Bei der forschenden Tätigkeit an den Hochschulen und öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt am Platz. Bestimmungen des Arbeitsschutzes bleiben, soweit einschlägig, unberührt. Vom Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 und der Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 kann abgewichen werden, wenn die forschende oder lehrende

Tätigkeit dies erforderlich macht, insbesondere wenn das Studienfach praktische Elemente beinhaltet, bei denen die Einhaltung des Abstandsgebots oder das Tragen der Maske nicht möglich ist. Darüber hinaus haben die Hochschulen für ihre Einrichtungen Hygienekonzepte zu erstellen, in denen insbesondere etwaige Personenbegrenzungen sowie konkrete Schutzmaßnahmen auch außerhalb der lehrenden oder forschenden Tätigkeit festgelegt werden.

(2) Bildungsangebote in öffentlichen oder privaten Einrichtungen sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, Vorhaltung eines Hygienekonzepts und nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 in Präsenzform zulässig. Es gelten

  1. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische

    Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt am Platz, soweit der Veranstalter entweder das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorsieht,

  2. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

Das Abstandsgebot nach Satz 2 Nr. 1 kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden. Für Sport- und Bewegungsangebote in öffentlichen und privaten Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen gilt § 10 entsprechend.
(3) Absatz 2 gilt auch für entsprechende Bildungsangebote von Einzelpersonen und für Maßnahmen von Dienstleistern, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch oder Maßnahmen der aktiven Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch umsetzen, sowie für arbeitsmarktpolitische Projekte, die aus Landesmitteln oder Mitteln des Europäischen Sozialfonds gefördert werden.
(4) In Präsenzform zulässig sind

  1. die Angebote von Fahrschulen und Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation

    sowie des Gefahrguts,

  2. die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder

    Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr sowie der Fahrlehrerinnen und

    Fahrlehrer oder deren Auditierung und

  3. Fahrsicherheitstraining.

Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 sowie die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Während des theoretischen Unterrichts entfällt die Maskenpflicht, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten

werden kann. Die Maskenpflicht während des praktischen Unterrichts kann im gegenseitigen Einvernehmen entfallen. Für diesen Fall gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9. Die Sätze 1 bis 6 gelten für die Angebote von Flug- und Bootsschulen entsprechend.
(5) Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie der Kulturpädagogik sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie der Kulturpädagogik, das auf der Internetseite der Landesregierung (www.corona.rlp.de) veröffentlicht ist, zulässig. Es gilt im Innenbereich grundsätzlich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, sowie die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Für mehrtägige Angebote mit und ohne Übernachtung gilt die Testpflicht nach Maßgabe des in Satz 1 genannten Hygienekonzepts. Im Übrigen gilt § 8 Abs. 2 entsprechend.

(6) Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist im Innenbereich und im Freien in Gruppen von bis zu 50 teilnehmenden Personen zulässig, wenn der Unterricht von mindestens einer verantwortlichen Person angeleitet wird; geimpfte Personen und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Es gelten

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

  2. im Innenbereich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, sofern die Art der Tätigkeit

    dies zulässt; die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des

    Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen,

  3. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

  4. im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 für Tätigkeiten, die zu verstärktem

    Aerosolausstoß führen, wie beispielsweise Gesangsunterricht.

    § 15 Kultur

(1) Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere

  1. Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,

  2. Zirkusse und ähnliche Einrichtungen

sind nach Maßgabe des § 3 geöffnet.
(2) Der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist im Innenbereich und im Freien in Gruppen von bis zu 50 teilnehmenden Personen zulässig, wenn der Probenbetrieb von mindestens einer verantwortlichen Person angeleitet wird; geimpfte Personen und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Es gelten
1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

  1. im Innenbereich die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen,

  2. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

  3. im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 für Tätigkeiten, die zu verstärktem

    Aerosolausstoß führen, wie beispielsweise Gesang.

(3) Für den Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur gilt § 3.
(4) Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen nach Satz 1 befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen. Es gelten

  1. das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1,

  2. die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische

    Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist; die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann; der Betreiber der Einrichtung hat die Bereiche, in denen die Maskenpflicht gilt, entsprechend auszuweisen,

  3. die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 und

  4. in Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz den

    Schwellenwert von 35 überschreitet, im Innenbereich die Testpflicht nach § 1 Abs. 9.

    Teil 7
    Krankenhäuser und ähnliche Einrichtungen

    § 16
    Besuchs- und Zutrittsregelungen für besondere Einrichtungen

(1) Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 bis 7 IfSG, sowie Hospize, dürfen zum Zwecke des Besuchs von Patientinnen und Patienten nur durch geimpfte Personen, genesene Personen oder tagesaktuell getestete Personen betreten werden. Über die Ausgestaltung der Zugangsmodalitäten entscheiden unter Berücksichtigung der Regelung in Absatz 3 die jeweiligen Einrichtungen im Übrigen im Rahmen eigener Zuständigkeit unter Wahrung der notwendigen Hygienevorgaben.

(2) Über den Zugang zu

  1. Fachkrankenhäusern für Psychiatrie mit Ausnahme der Fachkrankenhäuser für

    Gerontopsychiatrie,

  2. psychosomatischen Fachkrankenhäusern sowie

  3. kinder- und jugendpsychiatrischen Fachkrankenhäusern,

jeweils einschließlich der zugehörigen Tageskliniken, entscheidet die Leitung der jeweiligen Einrichtung.
(3) Zutritt sollen jedenfalls erhalten:

  1. Eltern, die ihr minderjähriges Kind besuchen,

  2. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die

    Verlobte oder der Verlobte, Kinder und sonstige nahe Angehörige oder nahestehende

    Personen,

  3. Seelsorgerinnen und Seelsorger, die in dieser Funktion die Einrichtung aufsuchen,

  4. Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sowie Notarinnen und Notare, die in dieser

    Funktion die Einrichtung aufsuchen,

  5. rechtliche Betreuerinnen und Betreuer, soweit ein persönlicher Kontakt zur Erfüllung

    der ihnen übertragenen Aufgaben nach § 1896 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erforderlich ist; Bevollmächtigte werden rechtlichen Betreuerinnen und Betreuern gleichgestellt,

  6. sonstige Personen, denen aufgrund hoheitlicher Aufgaben Zugang zu gewähren ist,

  7. Personen im Rahmen therapeutisch oder medizinisch notwendiger Besuche.

(4) Der Zutritt ist für Personen nicht gestattet, die

  1. enge Kontaktpersonen entsprechend der Definition durch das Robert Koch-Institut

    sind,

  2. bereits mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind,

  3. erkennbare Atemwegsinfektionen haben oder

  4. aus einem Risikogebiet im Sinne des § 2 Nr. 17 IfSG in die Bundesrepublik

    Deutschland eingereist sind, für das ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht, solange deshalb eine Pflicht zur Absonderung besteht; etwaige bundes- oder landesrechtlich geregelte Ausnahmen von der Absonderungspflicht sind nicht anwendbar.

(5) Die Einrichtungen haben, im Einzelfall auch unter Auflagen, Ausnahmen von den Einschränkungen nach Absatz 1 und 4 zuzulassen, wenn ein besonderes berechtigtes Interesse vorliegt. Ein besonderes berechtigtes Interesse liegt insbesondere bei Begleitung von Schwerkranken oder Sterbenden oder Begleitung von Geburten vor. Die Einrichtungen haben die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen zu treffen und deren Einhaltung zu kontrollieren.

(6) Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einer in Absatz 1 genannten Einrichtung, die aufgrund ihrer Tätigkeit unmittelbaren Kontakt zu den Patientinnen und Patienten der Einrichtung haben und
1. sich nach der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-

CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren

Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen in Absonderung befunden haben oder 2. enge Kontaktpersonen nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts oder Hausstandsangehörige einer positiv getesteten Person sind, aber aufgrund des

§ 10 SchAusnahmV nicht unter Nummer 1 fallen,
dürfen die Einrichtung nur bei Vorliegen einer molekularbiologischen Testung mittels Polymerase-Kettenreaktion auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) oder eines PoC- Antigentests durch geschultes Personal mit negativem Ergebnis und nach Maßgabe der Sätze 2 bis 5 betreten. Der Nachweis nach Satz 1 ist auf Papier oder in einem elektronischen Dokument, jeweils in deutscher, englischer oder französischer Sprache zu erbringen. Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 darf die dem Testergebnis nach Satz 1 zugrunde liegende Abstrichnahme

  1. bei einem PCR-Test ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am

    elften Tag der Absonderung,

  2. bei einem PoC-Antigentest durch geschultes Personal ab dem ersten Tag der

    Symptomfreiheit, frühestens jedoch am 14. Tag der Absonderung

vorgenommen worden sein. Für enge Kontaktpersonen nach Satz 1 Nr. 2 gilt, dass unverzüglich nach der Mitteilung durch das zuständige Gesundheitsamt über die Einstufung nach § 1 Nr. 5 der Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen oder nach Kenntniserlangung in sonstiger Weise eine Testung mittels PCR-Test vorzunehmen ist. Bei Hausstandsangehörigen nach Satz 1 Nr. 2 ist unverzüglich nach Kenntniserlangung über das erste positive Testergebnis einer im Hausstand wohnenden positiv getesteten Person eine Testung mittels PCR-Test vorzunehmen und für die zwei darauffolgenden Wochen mindestens eine Testung durch PoC-Antigentest oder PCR-Test pro Woche vorzunehmen.
(7) Sofern das Betreten einer in Absatz 1 genannten Einrichtung nach den Bestimmungen der Absätze 2, 3 und 5 zulässig ist, muss dennoch durch entsprechende Maßnahmen sichergestellt werden, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie andere Personen in den jeweiligen Einrichtungen nicht gefährdet werden. Dies beinhaltet insbesondere die Sicherstellung der Kontakterfassung von Besucherinnen und Besuchern nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

§ 17 Krankenhäuser

(1) Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025 aufgenommen sind, die Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz und Krankenhäuser mit Versorgungsvertrag nach § 109 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, die zum 29. April 2020 über Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit verfügen und im Register der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI-Register) registriert und gelistet sind, erstellen individuelle Organisationskonzepte, die eine dynamische Anpassung der Kapazitäten an das Infektionsgeschehen zulassen, und geben diese dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit bekannt.

(2) Sollte ein Anstieg der Reproduktionsrate bei den Infektionen mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 dies nach Feststellung des Ministeriums für Wissenschaft und Gesundheit erforderlich machen, haben die in Absatz 1 genannten Krankenhäuser innerhalb von 72 Stunden nach dieser Feststellung Intensivbehandlungsbetten mit Beatmungsmöglichkeit sowie Behandlungskapazitäten der Normalversorgung in Isolierstationen einschließlich des für die Versorgung und Behandlung notwendigen Personals für die Versorgung und Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung im jeweils notwendigen Umfang zu organisieren und vorzuhalten sowie die nicht medizinisch notwendigen planbaren Leistungen nach Maßgabe der Weisung des Ministeriums zu reduzieren.

(3) Die Koordination in den fünf Versorgungsgebieten gemäß Krankenhausplan des Landes Rheinland-Pfalz 2019 bis 2025, ein kontinuierliches Monitoring des Infektionsgeschehens, insbesondere der aktuellen Entwicklung der Infektionszahlen und der Reproduktionszahl und der Informationen des DIVI-Registers, sowie der ständige Informationsaustausch mit den kooperierenden Krankenhäusern in den fünf Versorgungsgebieten erfolgen, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit, weiterhin durch die Krankenhäuser der Maximal- und Schwerpunktversorgung, denen dies durch Bescheid des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie vom 30. März 2020 als besondere Aufgabe zugewiesen wurde.

§ 18
Erfassung von Behandlungskapazitäten

(1) Zur zentralen landesweiten Information der Landesregierung und zur Koordination der Behandlungskapazitäten erfassen alle in der Versorgung von Patientinnen und Patienten mit einer COVID-19-Erkrankung tätigen Einrichtungen fortlaufend, mindestens einmal täglich, die COVID-19-Fallzahlen, die belegten und verfügbaren Intensivbetten sowie die belegten

und verfügbaren Beatmungsplätze und melden diese Daten elektronisch an das Informationssystem „Zentrale Landesweite Behandlungskapazitäten (ZLB)“ der Länder Rheinland-Pfalz und Saarland und an das COVID-19-Register Rheinland-Pfalz.
(2) Die Leitungen von Einrichtungen nach Absatz 3, die Geräte, welche zur invasiven oder nicht invasiven Beatmung von Menschen geeignet sind, (Beatmungsgeräte) besitzen, sind verpflichtet, unverzüglich dem für ihre Einrichtung zuständigen Gesundheitsamt Folgendes zu melden:

  1. den Namen und die Anschrift der Einrichtung,

  2. die Anzahl ihrer Beatmungsgeräte,

  3. den Hersteller und die Typenbezeichnung ihrer Beatmungsgeräte,

  4. Angaben zur Funktionsfähigkeit ihrer Beatmungsgeräte,

  5. Ansprechpersonen und Kontaktdaten, sodass eine jederzeitige Erreichbarkeit der

    Einrichtung sichergestellt ist, sowie

  6. jede Änderung hinsichtlich der gemeldeten Angaben zu den Nummern 1 bis 5.

Die in Absatz 3 Nr. 4 und 5 genannten Einrichtungen sind von der Meldepflicht nach Satz 1 befreit, soweit sie diese Angaben bereits in anderer geeigneter Form dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit zur Verfügung stellen.
(3) Einrichtungen im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 sind insbesondere:

  1. Einrichtungen für ambulantes Operieren,

  2. stationäre und ambulante Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen,

  3. Dialyseeinrichtungen,

  4. zugelassene Krankenhäuser nach § 108 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch,

  5. Privatkrankenanstalten nach § 30 Abs. 1 Satz 1 der Gewerbeordnung, soweit diese

    nicht zugleich ein zugelassenes Krankenhaus nach § 108 des Fünften Buches

    Sozialgesetzbuch sind,

  6. Behandlungs- oder Versorgungseinrichtungen, die mit einer der in Nummer 1 bis 5

    genannten Einrichtungen oder mit Krankenhäusern vergleichbar sind,

  7. Einrichtungen für ambulante Entbindungen nach § 24 f des Fünften Buches

    Sozialgesetzbuch,

  8. Arztpraxen und Zahnarztpraxen,

  9. Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe,

  10. Tierkliniken und ähnliche Einrichtungen,

  11. Sanitätshäuser sowie

  12. Kranken- und Pflegekassen.

(4) Die Gesundheitsämter sind verpflichtet, Meldungen nach Absatz 2 Satz 1 Nr. 6 unverzüglich dem Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit weiterzuleiten.

Teil 8 Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende, Ausnahmen von der Absonderungspflicht und gruppenbezogene Maßnahmen

§ 19
Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende des Landes

(1) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, sind verpflichtet, sich in eine zugewiesene Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von zehn Tagen ständig dort abzusondern. Sofern es sich um Personen handelt, die sich in den letzten zehn Tagen vor ihrer Aufnahme nach Satz 1 in einem Virusvariantengebiet nach § 2 Nr. 3 Buchst. a der Coronavirus-Einreiseverordnung (CoronaEinreiseV) vom 30. Juli 2021 (BAnzAT 30.07.2021 V1) in der jeweils geltenden Fassung aufgehalten haben, beträgt die Dauer der Absonderung abweichend von Satz 1 14 Tage. Den in den Sätzen 1 und 2 genannten Personen ist es, solange eine Pflicht zur Absonderung besteht, nicht gestattet, Besuch von Personen zu empfangen, die nicht ihrem Hausstand angehören.

(2) Die nach § 47 des Asylgesetzes in einer solchen Aufnahmeeinrichtung wohnpflichtigen Personen sind beim Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert Koch-Instituts hinweisen, verpflichtet, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber unverzüglich zu informieren, sich in eine zugewiesene, geeignete Unterkunft zu begeben und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS- CoV-2 ständig abzusondern. Die Aufnahmeeinrichtung hat das zuständige Gesundheitsamt hierüber unverzüglich zu informieren. Die Aufnahmeeinrichtung kann den betroffenen Personen jederzeit neue Unterbringungsbereiche zuweisen und Ausnahmen von den Verpflichtungen des Satzes 1 zulassen.

(3) Personen, die neu oder nach längerer Abwesenheit erneut in eine Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende des Landes aufgenommen werden, haben unmittelbar nach der Aufnahme auf Anforderung des zuständigen Gesundheitsamts oder der Aufnahmeeinrichtung einen Testnachweis nach § 2 Nr. 6 CoronaEinreiseV vorzulegen. Wird ein solcher Testnachweis nicht vorgelegt, sind die genannten Personen verpflichtet, die ärztliche Untersuchung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu dulden. Dies umfasst auch eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einschließlich einer Abstrichnahme zur Gewinnung des Probenmaterials.

§ 20
Ausnahmen von der Pflicht
zur Absonderung von Einreisenden und von der Nachweispflicht

(1) Anträge auf Befreiung von der Pflicht zur Absonderung nach § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 CoronaEinreiseV gelten

  1. für Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Hochrisikogebiet aufgehalten

    haben,

  2. für Personen, die mit den in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 4, 7, 10 und 11 CoronaEinreiseV

    benannten Personen in einem gemeinsamen Hausstand leben und mit diesen

    gemeinsam einreisen oder

  3. für Personen, die nur deshalb keine Grenzpendler nach § 2 Nr. 11 Buchst. a

    CoronaEinreiseV sind, weil sie nicht mindestens einmal wöchentlich an ihren Wohnsitz zurückkehren, im Übrigen jedoch die dort genannten Voraussetzungen erfüllen und beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf dem Land-, Wasser- oder Luftweg transportieren,

als gestellt und genehmigt. Anträge auf Befreiung von der Pflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 1 CoronaEinreiseV, wonach im Fall der Übermittlung eines Testnachweises die zugrunde liegende Testung frühestens fünf Tage nach der Einreise erfolgt sein darf, gelten für Personen, die mit den in § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a bis c CoronaEinreiseV benannten Personen in einem gemeinsamen Hausstand leben und mit diesen gemeinsam einreisen, als gestellt und genehmigt.

(2) Anträge auf Befreiung von der Nachweispflicht nach § 6 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b CoronaEinreiseV gelten für Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Gebiet außerhalb der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, als gestellt und genehmigt. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die sich zu einem beliebigen Zeitpunkt in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem zum Zeitpunkt der Einreise als Virusvariantengebiet nach § 2 Nr. 3 a CoronaEinreiseV eingestuften Gebiet aufgehalten haben.

§ 21 Gruppenbezogene Maßnahmen

Bei besonderen gruppenbezogenen Arbeits- und Unterbringungssituationen, insbesondere bei Saisonarbeitskräften, die in Gruppen arbeiten und wohnen oder zum Zwecke der Aufnahme einer Tätigkeit in einer Gruppe anreisen, hat der Arbeitgeber die Arbeitsaufnahme vor ihrem Beginn bei der zuständigen Behörde anzuzeigen. Der Arbeitgeber hat gruppenbezogen besondere betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur

Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe nach den derzeit einschlägigen fachlichen Standards, insbesondere nach Maßgabe der zuständigen Berufsgenossenschaft, zu ergreifen und diese zu dokumentieren. Die zuständige Behörde hat die Einhaltung zu überprüfen. Zimmer dürfen nur mit höchstens der halben sonst üblichen Belegungskapazität belegt werden; diese Einschränkung gilt nicht für Familien.

Teil 9 Allgemeinverfügungen, Bekanntmachungspflichten

§ 22 Allgemeinverfügungen

(1) Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörden, zur Bekämpfung des Coronavirus SARS- CoV-2 nach dem Infektionsschutzgesetz sind im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium zu erlassen. Sofern Allgemeinverfügungen nach Satz 1 auch Regelungen enthalten, die Schulen oder Kindertagesstätten betreffen, sind diese vorab mit den zuständigen Aufsichtsbehörden abzustimmen.

(2) Absatz 1 gilt nicht für Allgemeinverfügungen, die den örtlichen und zeitlichen Umfang einer Maskenpflicht gemäß § 1 Abs. 3 Satz 3 regeln.
(3) Landkreise und kreisfreie Städte können im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium durch Allgemeinverfügungen ausgewählte Modellprojekte unter wissenschaftlicher Begleitung zulassen, die von den Bestimmungen dieser Verordnung abweichende Regelungen enthalten. Im Rahmen des Modellprojekts nach Satz 1 müssen insbesondere Regelungen über die lückenlose Vornahme von Testungen auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2, die Nachverfolgung von Infektionsketten, Zugangsregulierungen zu Einrichtungen sowie die Kontrolle dieser Maßnahmen vorgesehen werden. Die Allgemeinverfügungen nach Satz 1 sind unverzüglich aufzuheben, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz des Landkreises oder der kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 übersteigt. Die Allgemeinverfügungen nach Satz 1 sind ebenfalls aufzuheben, wenn die festgeschriebenen Regelungen nach Satz 2 nicht eingehalten werden.

§ 23 Bekanntmachungspflichten

(1) Werden in dieser Verordnung Maßnahmen angeordnet, die das Über- oder Unterschreiten einer in dieser Verordnung bestimmten Sieben-Tage-Inzidenz gemäß § 1 Abs. 10 voraussetzen, und über- oder unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz gemäß § 1 Abs. 10 diesen Wert, so treten diese Maßnahmen an dem übernächsten Tag in Kraft. Sonn- und Feiertage unterbrechen nicht die Zählung der nach Satz 1 maßgeblichen Tage.

(2) Die Landkreise und kreisfreien Städte haben das Über- oder Unterschreiten einer Sieben- Tage-Inzidenz nach Absatz 1 in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen; zugleich ist bekannt zu machen, ab wann die jeweiligen Maßnahmen nach dieser Verordnung gelten.

Teil 10 Bußgeldbestimmungen, Inkrafttreten, Außerkrafttreten

§24 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 1 Abs. 2 Satz 1 das Abstandsgebot nicht einhält,

  2. entgegen § 1 Abs. 3 Satz 1 oder Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht

    einhält,

  3. entgegen § 1 Abs. 5 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

  4. entgegen § 1 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2 Kontaktdaten nicht wahrheitsgemäß angibt oder

    Kontaktdaten angibt, die eine Kontaktnachverfolgung nicht ermöglichen,

  5. entgegen § 1 Abs. 9 Satz 3 eine Bestätigung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig

    abgibt,

  6. entgegen § 1 Abs. 9 Satz 6 einer Besucherin oder einem Besucher Zutritt zu einer

    Einrichtung ohne Testnachweis gewährt,

  7. die Personenbegrenzung nach § 2 Abs. 1 Satz 1 nicht einhält,

  8. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

  9. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 4 Halbsatz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 nicht

    einhält,

  10. entgegen § 2 Abs. 4 Satz 3 oder Satz 4 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht

    einhält,

  11. entgegen § 2 Abs. 7 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,

  12. entgegen § 2 Abs. 7 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die

Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

  1. entgegen § 2 Abs. 8 eine untersagte Zusammenkunft von Personen zulässt oder an einer solchen teilnimmt,

  2. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 die Personenbeschränkung nicht einhält,

  3. entgegen § 3 Abs. 2 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1

    oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  4. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 die Personenbeschränkung nicht einhält,

  5. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8

    Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  6. entgegen § 3 Abs. 3 Satz 2 ein Hygienekonzept nicht vorhält,

  7. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 die Personenbeschränkung nicht einhält,

  8. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 1 oder 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  9. entgegen § 3 Abs. 4 Satz 3 ein Hygienekonzept nicht vorhält,

  10. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt,

  11. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 2 die Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot nach § 1

    Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Testpflicht nach § 1

    Abs. 9 nicht einhält,

  12. entgegen § 3 Abs. 5 Satz 3 ein Hygienekonzept nicht vorhält,

  13. entgegen § 3 Abs. 6 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt,

  14. entgegen § 3 Abs. 6 Satz 2 die Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot nach § 1

    Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Testpflicht nach § 1

    Abs. 9 nicht einhält,

  15. entgegen § 3 Abs. 6 Satz 3 ein Hygienekonzept nicht vorhält,

  16. entgegen § 3 Abs. 7 Satz 1 eine Veranstaltung durchführt,

  17. entgegen § 3 Abs. 7 Satz 2 die Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot nach § 1

    Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Testpflicht nach § 1

    Abs. 9 nicht einhält,

  18. entgegen § 3 Abs. 7 Satz 3 ein Hygienekonzept nicht vorhält,

  19. entgegen § 3 Abs. 9 eine untersagte Veranstaltung zulässt oder an einer solchen

    teilnimmt,

  20. entgegen § 5 Abs. 1 Satz 2 oder 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Pflicht zur Personenbegrenzung nach

    § 1 Abs. 7 nicht einhält,

  21. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 1 die Personenbeschränkung nicht einhält,

  22. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die

Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Personenbegrenzung nach § 1

Abs. 7, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 oder die die Testpflicht

nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  1. entgegen § 5 Abs. 2 Satz 3 oder 4 nicht eine ausreichende Lüftung der Räumlichkeiten

    sicherstellt oder ein Hygienekonzept nicht vorhält,

  2. entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

  3. entgegen § 6 Abs. 1 Satz 1 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

  4. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt,

  5. entgegen § 6 Abs. 2 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

  6. entgegen § 6 Abs. 3 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8

    Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  7. entgegen § 6 Abs. 4 Satz 1 die Testpflicht nicht einhält,

  8. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 2 die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen

    unterlässt,

  9. entgegen § 6 Abs. 5 Satz 3 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

  10. entgegen § 6 Abs. 6 Satz 1 sexuelle Dienstleistungen erbringt,

  11. entgegen § 6 Abs. 6 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur

    Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht

    einhält oder ein Hygienekonzept nicht erstellt oder aushängt,

  12. entgegen § 7 Abs. 1 Satz 2 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt, das

    Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4

    nicht einhält,

  13. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt oder ein

    Hygienekonzept nicht vorhält oder einhält,

  14. entgegen § 7 Abs. 2 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8

    Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  15. entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 1 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,

  16. entgegen § 8 Abs. 2 Nr. 2 kein Hygienekonzept vorhält,

  17. entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1

    nicht einhält,

  18. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 1 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

  19. entgegen § 8 Abs. 4 Satz 2 durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen

    nicht vermeidet,

  20. entgegen § 8 Abs. 5 Satz 1 oder 2 die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  21. entgegen § 8 Abs. 6 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,

  1. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 die allgemeinen Schutzmaßnahmen nicht beachtet, insbesondere die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält; dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler, die gemäß § 69 SchulG oder § 33 PrivSchG befördert werden,

  2. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 3 ohne Trennvorrichtung einen Fahrscheinverkauf ermöglicht,

  3. entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 alkoholische Getränke verkauft oder verzehrt,

  4. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur

    Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht

    einhält,

  5. entgegen § 9 Abs. 3 Satz 3 und 4 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,

  6. entgegen § 10 Abs. 1 die dort genannte Personenbeschränkung nicht einhält,

  7. entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 1 die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 nicht einhält,

  8. entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 2 den Mindestabstand nicht einhält oder mittels

    entsprechender Abtrennung nicht sicherstellt,

  9. entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 3 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1

    nicht einhält,

  10. entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 4 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

  11. entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 5 die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  12. entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 6 die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das

    Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, nicht einhält,

  13. entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 7 kein Hygienekonzept vorhält,

  14. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 1 die Personenbeschränkung nicht einhält,

  15. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1

    oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  16. entgegen § 10 Abs. 3 Satz 3 kein Hygienekonzept vorhält,

  17. entgegen § 10 Abs. 4 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

  18. entgegen § 10 Abs. 5 Satz 1 Training oder Wettkämpfe durchführt, ohne dass ein

    Hygienekonzept vorliegt oder bei Vorliegen eines solchen gegen dieses verstößt,

  19. entgegen § 11 Abs. 1 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1, die Testpflicht nach § 1 Abs. 9, die Vorausbuchungspflicht oder die

    Personenbegrenzung nicht einhält oder kein Hygienekonzept vorhält,

  20. entgegen § 11 Abs. 2 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9

    nicht einhält,

  21. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 2 die Genehmigung der örtlich zuständigen Behörde nicht

einholt,

  1. entgegen § 11 Abs. 3 Satz 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  2. entgegen § 13 Abs. 4 Satz 1 die Inanspruchnahme des Einrichtungsbetriebs durch eine Person veranlasst, die mit einer engen Kontaktperson, die selbst eine Symptomatik einer COVID-19-Erkrankung aufweist, in einem Haushalt lebt,

  3. entgegen § 13 Abs. 5 Satz 1 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

  4. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 1 nicht über einen Nachweis über eine Testung nach § 1

    Abs. 9 Satz 1 Nr. 1 verfügt,

  5. entgegen § 14 Abs. 1 Satz 4 bis 6 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1

    Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

  6. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 1 die allgemeinen Schutzmaßnahmen unterlässt oder kein

    Hygienekonzept vorhält,

  7. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder das

    Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  8. entgegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1

    nicht einhält,

  9. entgegen § 14 Abs. 2 Satz 4 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

  10. entgegen § 14 Abs. 3 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

  11. entgegen § 14 Abs. 4 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 oder die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 nicht einhält,

  12. entgegen § 14 Abs. 4 Satz 6 die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  13. entgegen § 14 Abs. 4 Satz 7 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

  14. entgegen § 14 Abs. 5 Satz 1 das Hygienekonzept der Kinder- und Jugendarbeit,

    Jugendsozialarbeit sowie der Kulturpädagogik nicht einhält,

  15. entgegen § 14 Abs. 5 Satz 2 die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 oder die Pflicht

    zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 nicht einhält,

  16. entgegen § 14 Abs. 5 Satz 3 die Testpflicht nicht einhält,

  17. entgegen § 14 Abs. 5 Satz 4 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

  18. entgegen § 14 Abs. 6 Satz 1 die dort genannte Personenbeschränkung nicht einhält,

  19. entgegen § 14 Abs. 6 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8

    Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  20. entgegen § 15 Abs. 1 Satz 1 die gebotenen Maßnahmen unterlässt,

  21. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 1 die Personenbeschränkung nicht einhält,

  1. entgegen § 15 Abs. 2 Satz 2 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  2. entgegen § 15 Abs. 3 die gebotenen Maßnahmen nicht einhält,

  3. entgegen § 15 Abs. 4 Satz 2 die Genehmigung der örtlich zuständigen Behörde nicht

    einholt,

  4. entgegen § 15 Abs. 4 Satz 3 das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die

    Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4, die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8

    Satz 1 oder die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 nicht einhält,

  5. entgegen § 16 Abs. 1 eine dort genannte Einrichtung betritt,

  6. entgegen § 16 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 1 eine dort genannte Einrichtung betritt,

  7. entgegen § 16 Abs. 5 Satz 3 die notwendigen hygienischen Schutzmaßnahmen

    unterlässt oder deren Einhaltung nicht kontrolliert,

  8. entgegen § 16 Abs. 6 Satz 1 eine Einrichtung betritt oder deren Betreten veranlasst,

  9. entgegen § 16 Abs. 7 die entsprechenden Maßnahmen unterlässt,

  10. entgegen § 17 Abs. 1 ein Organisationskonzept nicht erstellt,

  11. entgegen §17 Abs. 2 die weiteren Intensivbehandlungsbetten mit

    Beatmungsmöglichkeit einschließlich des für die Versorgung und Behandlung

    notwendigen Personals nicht organisiert und vorhält,

  12. entgegen § 18 Abs. 1 die erforderliche Meldung unterlässt,

  13. entgegen § 18 Abs. 2 eine Meldung unterlässt,

  14. sich entgegen § 19 Abs. 1 Satz 1 nicht in eine zugewiesene Unterkunft begibt oder sich

    dort nicht absondert,

  15. entgegen § 19 Abs. 2 Satz 1 bei Auftreten von Symptomen, die auf eine Infektion mit

    dem Coronavirus SARS-CoV-2 im Sinne der dafür jeweils aktuellen Kriterien des Robert-Koch-Instituts hinweisen, den Träger der Aufnahmeeinrichtung hierüber nicht unverzüglich informiert oder sich nicht in die zugewiesene Unterkunft begibt und sich dort bis zur Vorlage eines Testergebnisses über eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 absondert,

  16. entgegen § 19 Abs. 3 Satz 2 eine Untersuchung nicht duldet,

  17. entgegen § 21 Satz 1 die Arbeitsaufnahme der zuständigen Behörde nicht anzeigt,

  18. entgegen § 21 Satz 2 keine besonderen betrieblichen Hygienemaßnahmen und

    Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe vornimmt oder

    diese nicht dokumentiert,

  19. entgegen § 21 Satz 4 die Belegungskapazität der Zimmer nicht halbiert.

§ 74 IfSG bleibt unberührt.

§ 25 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 23. August 2021 in Kraft und mit Ablauf des 11. September 2021 außer Kraft.

Mainz, den 19. August 2021

Der Minister
für Wissenschaft und Gesundheit In Vertretung

Dr. Denis Alt

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Landesverordnung
zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen
Vom 30. April 2021

Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 und den §§ 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. April 2021 (BGBl. I S. 802), in Verbindung mit § 1 Nr. 1 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10. März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126-10, wird verordnet:

§1 Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung ist

  1. „Absonderung" im Sinne des § 30 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) das Fernhalten

    von anderen Personen zum Schutze der Allgemeinheit oder einzelner Personen vor ansteckenden Krankheiten und umfasst sowohl die Quarantäne als auch die Isolation von Personen,

  2. „Covid 19-Krankheitsverdächtiger“ jede Person, die typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, insbesondere Husten, Fieber, Schnupfen, Geruchs- oder Geschmacksverlust, aufweist und für die entweder das zuständige Gesundheitsamt eine molekularbiologische Testung mittels Polymerase- Kettenreaktion auf das Coronavirus SARS-CoV-2 (PCR-Test) angeordnet oder die sich aufgrund der typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 einem PCR-Test unterzogen hat,

  3. „positiv getestete Person“ jede Person, die die Mitteilung eines positiven Testergebnisses aufgrund eines bei ihr vorgenommenen PCR-Tests oder eines bei ihr durch geschultes Personal vorgenommenen PoC-Antigentests für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 von dem zuständigen Gesundheitsamt oder von der die Testung vornehmenden oder auswertenden Stelle erhalten hat,

  4. „Hausstandsangehöriger“ jede Person, die mit der positiv getesteten Person in einer faktischen Wohngemeinschaft zusammenlebt,

  1. „enge Kontaktperson“ jede Person, die nach den jeweils geltenden Kriterien des Robert Koch-Instituts von dem zuständigen Gesundheitsamt als solche eingestuft wird; für Personen, bei denen eine solche Einstufung noch nicht erfolgt ist oder die eine Mitteilung über die Einstufung noch nicht erhalten haben, die jedoch in sonstiger Weise davon Kenntnis erlangt haben, dass sie die Kriterien des Robert Koch-Instituts zur Einstufung als enge Kontaktperson erfüllen, gelten die Regelungen für enge Kontaktpersonen entsprechend,

  2. „Virusmutation“ eine polymorphe Nukleotidposition der Varianten, B.1.351 (501Y.V2), B.1.1.28 P.1 (501Y.V.3) oder B.1.429/B.1.427 (S:452R),

  3. „Selbsttest“ ein PoC-Antigentest für den direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2, der nicht durch geschultes Personal an sich selbst vorgenommen wird,

  4. „symptomlose Person“, jede Person, die keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen, Geruchs- oder Geschmacksverlust aufweist,

  5. „symptomlose, geimpfte Person“ jede Person, die

    1. a)  über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2

      verfügt; ein vollständiger Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 liegt nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung vor, die nach der Empfehlung der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut für ein vollständiges Impfschema erforderlich ist, und

    2. b)  keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 wie Husten, Fieber, Schnupfen, Geruchs- oder Geschmacksverlust aufweist.

  6. „Testeinrichtung“ jede Einrichtung, die als Leistungserbringer nach § 6 der Coronavirus-Testverordnung vom 8. März 2021 (BAnz. AT 09.03.2021 V 1) in der jeweils geltenden Fassung oder als anderes Testzentrum oder andere Teststelle PoC- Antigentests vornimmt, wobei die zu testende Person keine Einrichtung wählen darf, in der sie selbst tätig ist.

    §2
    Absonderung von Covid 19-Krankheitsverdächtigen und positiv getesteten Personen

(1) Covid 19-Krankheitsverdächtige müssen sich unverzüglich in Absonderung begeben. (2) Positiv getestete Personen, die sich nicht bereits nach Absatz 1 in Absonderung befinden, müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung des positiven Testergebnisses in Absonderung begeben.
(3) Die Absonderung endet für

  1. Covid 19-Krankheitsverdächtige mit dem Vorliegen eines negativen PCR- Testergebnisses, soweit sie nicht enge Kontaktpersonen oder Hausstandsangehörige sind;

  2. positiv getestete Personen mit typischen Symptomen, bei denen die Testung mittels eines PCR-Tests erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von 14 Tagen nach der Vornahme des PCR-Tests, mit dem der Krankheitserreger erstmals nachgewiesen wurde, jedoch nicht vor Ablauf eines ununterbrochenen Zeitraums von 48 Stunden, in dem die positiv getestete Person frei von typischen Symptomen ist, wobei der Zeitraum der Symptomfreiheit der Beendigung der Absonderung unmittelbar vorausgehen muss; bei einem schweren Krankheitsverlauf, der eine zusätzliche Sauerstoffzufuhr erfordert oder aus anderen Gründen nach Einschätzung des Gesundheitsamts als schwerer Krankheitsverlauf einzustufen ist, oder bei Personen mit dem Hinweis auf das Vorliegen einer Virusmutation setzt die Beendigung der Absonderung zusätzlich einen PCR-Test mit negativem Ergebnis voraus, der ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am elften Tag der Absonderung, vorgenommen worden sein darf; im Falle eines schweren Krankheitsverlaufs ist auch ein durch geschultes Personal bei einer Testeinrichtung vorgenommener PoC-Antigentest mit negativem Ergebnis ausreichend, der ab dem ersten Tag der Symptomfreiheit, frühestens jedoch am 14. Tag der Absonderung, vorgenommen worden sein darf; im Falle eines positiven Ergebnisses des PCR-Tests oder des durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung vorgenommenen PoC-Antigentests verlängert sich die Dauer der Absonderungspflicht um weitere sieben Tage, beginnend mit dem Tag nach Vornahme der Testung, frühestens jedoch beginnend mit dem 15. Tag der Absonderung; die siebentägige Verlängerung nach Halbsatz 4 gilt auch, wenn weder ein PCR-Test noch ein durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung vorgenommener PoC-Antigentest vorliegt; in den Fällen der Halbsätze 4 und 5 endet die Absonderung nach Ablauf dieser sieben Tage, ohne dass es einer weiteren Testung bedarf;

  3. positiv getestete Personen ohne typische Symptome, bei denen die Testung mittels eines PCR-Tests erfolgt ist, frühestens nach Ablauf von 14 Tagen nach der Vornahme des PCR-Tests, mit dem der Krankheitserreger erstmals nachgewiesen wurde; bei Personen mit dem Hinweis auf das Vorliegen einer Virusmutation setzt die Beendigung der Absonderung zusätzlich einen PCR-Test mit negativem Ergebnis voraus, der frühestens am elften Tag der Absonderung vorgenommen worden sein darf; im Falle eines positiven Ergebnisses des PCR-Tests verlängert sich die Dauer der Absonderungspflicht um weitere sieben Tage, beginnend mit dem Tag nach Vornahme der Testung, frühestens jedoch beginnend mit dem 15. Tag der Absonderung; die siebentägige Verlängerung nach Halbsatz 3 gilt auch, wenn kein

PCR-Test vorliegt; in den Fällen der Halbsätze 3 und 4 endet die Absonderung nach

Ablauf dieser sieben Tage, ohne dass es einer weiteren Testung bedarf;
4. positiv getestete Personen, bei denen das positive Testergebnis auf einem durch geschultes Personal vorgenommenen PoC-Antigentest beruht, wenn der erste nach diesem Test vorgenommene PCR-Test ein negatives Ergebnis aufweist, mit dem Vorliegen dieses negativen Testergebnisses; wird kein PCR-Test durchgeführt, gelten

die Nummern 2 und 3 entsprechend.
Für Zwecke der Berechnung der Absonderungsdauer wird der Tag der Vornahme der Testung nicht mitgezählt.

§3
Absonderung von Hausstandsangehörigen und engen Kontaktpersonen

(1) Hausstandsangehörige müssen sich unverzüglich nach Kenntniserlangung von dem positiven Testergebnis der im Hausstand wohnenden positiv getesteten Person in Absonderung begeben und sich einer Testung mittels eines PCR-Tests unterziehen. Satz 1 gilt nicht für Hausstandsangehörige, die

  1. symptomlose Personen sind, nach Ablauf von 21 Tagen nach Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PCR-Testung für die daran anschließenden sechs Monate,

  2. symptomlose, geimpfte Personen sind, 14 Tage nach Abschluss eines vollständigen Impfschemas einer Impfung gegen SARS-CoV-2, sofern die Impfung durch einen zugelassenen von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut empfohlenen Impfstoff durchgeführt wurde,

  3. symptomlose Personen sind, die sechs Monate nach Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PCR-Testung eine einmalige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten haben, sofern die Impfung durch einen zugelassenen von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut empfohlenen Impfstoff durchgeführt wurde, oder

  4. symptomlose Personen sind, die seit dem Zeitpunkt der Testung sowie in den letzten zehn Tagen vor diesem Zeitpunkt keinen Kontakt zu der positiv getesteten Person hatten.

Das Vorliegen des vollständigen Impfschutzes und das Ergebnis des PCR-Tests nach Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 3 sind dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen schriftlich oder elektronisch nachzuweisen. Satz 2 Nr. 1 bis 3 gilt nicht für Patientinnen und Patienten in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG oder ähnlichen stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie für Bewohnerinnen und Bewohner in

Einrichtungen nach den §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe (LWTG) vom 22. Dezember 2009 (GVBI. S. 399, BS 217-1) in der jeweils geltenden Fassung für die Dauer des Aufenthalts in diesen Einrichtungen.
(2) Enge Kontaktpersonen müssen sich unverzüglich nach der Mitteilung durch das zuständige Gesundheitsamt über die Einstufung nach § 1 Nr. 5 oder nach Kenntniserlangung in sonstiger Weise in Absonderung begeben und sich einer Testung mittels eines PCR-Tests unterziehen. Satz 1 gilt nicht für enge Kontaktpersonen, die

  1. symptomlose Personen sind, nach Ablauf von 21 Tagen nach Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PCR-Testung für die daran anschließenden sechs Monate,

  2. symptomlose, geimpfte Personen sind, 14 Tage nach Vorliegen eines vollständigen Impfschutzes gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, sofern die Impfung durch einen zugelassenen von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut empfohlenen Impfstoff durchgeführt wurde, oder

  3. symptomlose Personen sind, die sechs Monate nach Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels PCR-Testung eine einmalige Impfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 erhalten haben, sofern die Impfung durch einen zugelassenen von der Ständigen Impfkommission beim Robert Koch-Institut empfohlenen Impfstoff durchgeführt wurde.

Das Vorliegen des vollständigen Impfschutzes und das Ergebnis des PCR-Tests nach Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 3 sind dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen schriftlich oder elektronisch nachzuweisen. Satz 2 gilt nicht für Patientinnen und Patienten in Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 3 IfSG oder ähnlichen stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens sowie für Bewohnerinnen und Bewohner in Einrichtungen nach den §§ 4 und 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG für die Dauer des Aufenthalts in diesen Einrichtungen.

(3) Die Absonderung endet für

  1. Hausstandsangehörige, deren PCR-Test nach Absatz 1 Satz 1 ein negatives Ergebnis

    aufweist und die während der Dauer der Absonderung keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entwickelt haben, nach Ablauf von 14 Tagen nach Vornahme des PCR-Tests bei der positiv getesteten Person,

  2. enge Kontaktpersonen, deren PCR-Test nach Absatz 2 Satz 1 ein negatives Ergebnis aufweist und die während der Dauer der Absonderung keine typischen Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 entwickelt haben, nach Ablauf von 14 Tagen nach dem letzten Kontakt mit der positiv getesteten Person gemäß Mitteilung des zuständigen Gesundheitsamts.

Bei Auftreten von typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, sind die Personen nach Satz 1 verpflichtet, eine nochmalige Testung mittels eines PCR- Tests oder eines durchgeschultes Personal in einer Testeinrichtung vorgenommenen PoC-

Antigentests vornehmen zu lassen. Ist das Ergebnis des Tests nach Satz 2 negativ, bestimmt sich die Beendigung der Absonderung nach Satz 1. Ist das Ergebnis des Tests nach Satz 2 positiv, gilt § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2. Im Falle des Hinweises auf das Vorliegen einer Virusmutation beim Primärfall, setzt die Beendigung der Absonderung für Hausstandsangehörige und enge Kontaktpersonen zusätzlich einen PCR-Test mit negativem Ergebnis voraus, der frühestens am elften Tag der Absonderung vorgenommen worden sein darf. Für die Zwecke der Berechnung der Absonderungsdauer wird im Fall des Satzes 1 Nr. 1 der Tag der Vornahme der Testung und im Fall des Satzes 1 Nr. 2 der Tag des letzten Kontakts mit der positiv getesteten Person nicht mitgezählt.

(4) Für Hausstandsangehörige und enge Kontaktpersonen, deren PCR-Test nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 ein positives Ergebnis aufweist, gilt § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3.
(5) Entfällt die Absonderungspflicht von Personen nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 1, entfällt zugleich die Absonderungspflicht von deren Hausstandsangehörigen und engen Kontaktpersonen. Die getestete Person hat das negative Testergebnis nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Halbsatz 1 unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden. Das zuständige Gesundheitsamt hat enge Kontaktpersonen im Sinne des Satzes 1 unverzüglich über das Entfallen der Absonderungspflicht zu benachrichtigen.

§4
Absonderungsort, Entscheidung im Einzelfall

(1) Die Absonderung hat in der Regel in einer Wohnung oder in sonst geeigneter Weise im Sinne des § 30 Abs. 1 Satz 2 IfSG (Absonderungsort) zu erfolgen. Der abgesonderten Person ist es während der Zeit ihrer Absonderung nicht gestattet, Besuch von Personen, die nicht dem eigenen Hausstand angehören, zu empfangen oder den Absonderungsort ohne ausdrückliche Zustimmung des zuständigen Gesundheitsamts zu verlassen. Sofern an die Wohnung ein Balkon, eine Terrasse oder ein Garten anschließt, darf sich die abgesonderte Person auch in diesem Bereich aufhalten, wenn der Bereich ausschließlich von ihr oder mit ihr zusammenlebenden Personen genutzt wird (erlaubter Außenbereich).

(2) Absatz 1 gilt nicht, sofern ein Verlassen oder Betreten des Absonderungsorts zum Schutz von Leben und Gesundheit, wie insbesondere bei medizinischen Notfällen oder dringenden Arztbesuchen, oder aus anderen gewichtigen Gründen zwingend erforderlich ist.
(3) Im Übrigen wird auf die Verhaltensregeln im Hinweisblatt des Robert Koch-Instituts „Häusliche Isolierung bei bestätigter Covid 19-Infektion“ (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Quarantaene/haeusl-

Isolierung.html) in der jeweils geltenden Fassung verwiesen, die auch bei einer Absonderung nach den Bestimmungen dieser Verordnung beachtet werden sollen.
(4) Das Recht des zuständigen Gesundheitsamts, von dieser Verordnung abweichende oder weitergehende Maßnahmen zu erlassen, bleibt unberührt. Für die Zeit der Absonderung unterliegen die abgesonderten Personen der Beobachtung nach § 29 IfSG durch das zuständige Gesundheitsamt.

§5
Information von Kontaktpersonen

(1) Positiv getestete Personen sollen unverzüglich alle Personen unterrichten, zu denen in den letzten zwei Tagen vor oder seit der Durchführung des Tests oder seit dem Beginn von typischen Symptomen, die dem Test vorausgegangen sind, ein enger persönlicher Kontakt bestand. Dies sind diejenigen Personen, mit denen für einen Zeitraum von mehr als 10 Minuten und mit einem Abstand von weniger als 1,5 Metern ein Kontakt ohne das beiderseitige Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung bestand oder Personen, mit denen ein schlecht oder nicht belüfteter Raum über eine längere Zeit geteilt wurde.

(2) Das zuständige Gesundheitsamt entscheidet über das weitere Vorgehen. Es ist bei seinen Ermittlungen dabei nicht an die zeitlichen Vorgaben nach Absatz 1 Satz 1 gebunden.

§6 Selbsttest

Personen, deren Selbsttest ein positives Ergebnis aufweist, sind verpflichtet, einen PoC- Antigentest durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung vornehmen zu lassen. Schülerinnen und Schülern, deren Selbsttest ein positives Ergebnis aufweist, sind verpflichtet, einen PoC-Antigentest durch geschultes Personal in einer Testeinrichtung oder einen PCR-Test vornehmen zu lassen. Ist das Ergebnis des nach Satz 1 oder Satz 2 vorgenommenen Tests positiv, hat sich die getestete Person nach § 2 Abs. 2 unverzüglich in Absonderung zu begeben.

§7 Bescheinigung

Personen, für die nach den Bestimmungen dieser Verordnung eine Pflicht zur Absonderung bestand, ist von dem zuständigen Gesundheitsamt eine Bescheinigung auszustellen, aus der die Pflicht zur Absonderung und die tatsächliche Absonderungsdauer hervorgeht.

§8 Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 73 Abs. 1 a Nr. 24 IfSG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer nach § 2, § 3 oder § 6 bestehenden Pflicht zur Absonderung oder Testung nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nachkommt oder die unverzügliche Meldung nach § 3 Abs. 5 Satz 2 unterlässt.

§9
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Mai 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2021 außer Kraft.
(2) Die Landesverordnung zur Absonderung von mit dem Coronavirus SARS-Cov-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Hausstandsangehörigen und Kontaktpersonen vom 10. April 2021 (GVBl. S. 219, BS 2126-17) tritt mit Ablauf des 30. April 2021 außer Kraft.

Mainz, den 30. April 2021

Die Ministerin
für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

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Allgemeinverfügung des Westerwaldkreises vom 23.03.2021

zur Anordnung von zusätzlichen Schutzmaßnahmen

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Kreisverwaltung erlässt gemäß § 28 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. § 28a Absätze 1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), das zuletzt durch Artikel 4a des Gesetzes vom 21. Dezember 2020 (BGBl. I S. 3136) geändert worden ist in Verbindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes (IfSGDV) vom 10.03.2010 (GVBl. 2010, 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15.10.2012 (GVBl Seite 341) i.V.m. § 23 Abs. 4 der Achtzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 20. März 2021, in der aktuell gültigen Fassung, folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung vom 15.03.2021 des Westerwaldkreises zur Anordnung von zusätzlichen Schutzmaßnahmen wird aufgehoben.

    Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (18. CoBeLVO), da im Westerwaldkreis die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.

  2. Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 der 18. CoBeLVO ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.

  3. Abweichendvon§5der18.CoBeLVOgilt:

    a) Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und

Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste öffentlicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.

  1. b)  Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerblicher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Werden mehrere Einzeltermine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten. Das Vorstehende gilt auch für Büchereien und Archive.

  2. c)  Von der Schließung nach Buchstabe b ausgenommen sind

aa) Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,

bb) Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,

cc) Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, dd) Tankstellen,
ee) Banken und Sparkassen, Poststellen,
ff) Reinigungen, Waschsalons,

gg) Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen, hh) Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte, ii) Großhandel,

jj) Blumenfachgeschäfte,
kk) Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte.

Bietet eine Einrichtung neben den oben genannten Waren oder Dienstleistungen weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

d) IndenEinrichtungennachdenBuchstabenabiscgeltenvorbehaltlich der Bestimmungen des § 2 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO. Die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht

aa) für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,

bb) auf Wochenmärkten gemäß Buchstabe c Doppelbuchst. bb) sowie

cc) in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

4. Abweichend von § 6 Abs. 3 und 4 der 18. CoBeLVO gilt: Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing- Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind

Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches. Es dürfen nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht werden, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Friseure haben den Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung zu steuern. Bei allen Angeboten ist zwischen Kundinnen und Kunden das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO einzuhalten. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der Satz 4 18. CoBeLVO, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO.

  1. Abweichend von § 7 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind gastronomische Einrichtungen auch im Außenbereich geschlossen.

  2. Abweichend von § 10 Abs. 1 der 18. CoBeLVO sind Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport untersagt. Die sportliche Betätigung im Amateur- und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung.

  3. Abweichend vom § 11 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind lediglich die Außenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen befinden

dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen.

  1. Abweichend von § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.

  2. Abweichend von § 15 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sind Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen geschlossen.

10.Das Verlassen einer im Gebiet des Westerwaldkreises gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während des in Satz 1 genannten Zeitraums ist der Aufenthalt im Gebiet der oben genannten Gebietskörperschaften grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sesshaft sind, untersagt.

11. Ausnahmen von diesen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vorliegen eines triftigen Grundes. Triftige Gründe sind insbesondere:

  1. a)  die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

  2. b)  Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind,

  3. c)  die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,

  4. d)  der Besuch bei Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspartnern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Absatz 1 Satz 1 BGB, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen privaten Bereich,

  5. e)  die Begleitung und Versorgung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

  1. f)  die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zuständen,

  2. g)  Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich des Ausführens (lediglich eine Person),

  3. h)  AusübungderJagdzurAbsenkungdesRisikoseinerAusbreitungvon Tierseuchen unter Beachtung des Hygienekonzepts Jagd.

12.Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Einzelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 6:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.

13.Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufsstellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.

14.Die Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gegeben (§ 1 Absatz 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbindung mit § 41 Absatz 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG) und tritt am 25.03.2021 um 0:00 Uhr in Kraft.

15.Die Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 11.04.2021.

Diese Verfügung und ihre Begründung können bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Peter-Altmeier-Platz 1, 56410 Montabaur, nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung (Telefonnummer: 02602/1240; E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) eingesehen werden.

Hinweise:

  1. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die angeordneten Schutzmaßnahmen in dieser Verfügung haben keine aufschiebende Wirkung (§ 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG).

  2. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf § 24 der 18. CoBeLVO.

3. Es bleibt vorbehalten, diese Allgemeinverfügung aufgrund erneuter Risikoeinschätzung zu ändern, zu verlängern oder um weitere Anordnungen zu ergänzen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises einzulegen.

Der Widerspruch kann

1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung des Westerwaldkreises, Peter-Altmeier-Platz 1, 56410 Montabaur oder

2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

erhoben werden.

Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter www.westerwaldkreis.de > Datenschutz > Elektronische Kommunikation aufgeführt sind.

Montabaur, 23.03.2021 Achim Schwickert, Landrat

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1 Vgl. Artikel 3 Nr. Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).